Aufgrund des „Personalmangels“ in der SVP geht sich eine Aufstockung der Landesregierung auf elf Mitglieder nicht aus. Damit wird es nur einen italienischen (Super-)Landesrat geben.

von Matthias Kofler

Die neue Landesregierung wird aus acht oder neun Mitgliedern bestehen; eine Aufstockung auf elf Landesräte ist nicht möglich. Der Grund: Die SVP hat zu wenig Leute, um alle Posten zu besetzen und gleichzeitig die Bestimmungen des Statuts und der Geschäftsordnung des Landtags einzuhalten. Das bedeutet, dass im Kabinett Kompatscher 3 – gleich wie in seinem ersten mit Christian Tommasini – nur ein italienischer Landesrat Platz findet, der aber mit reichlich Kompetenzen ausgestattet wird. Die Landesregierung muss bei ihrer Zusammensetzung die ethnischen Verhältnisse im Landtag berücksichtigen. Da im Hohen Haus nur noch fünf Italiener sitzen (2018 waren es acht), geht sich bei einer Regierung mit weniger als elf Mitgliedern ein einziger italienischer Assessor aus.

Komplizierte Koalitionsverhandlungen sind vorprogrammiert. Sowohl Marco Galateo von Fratelli d’Italia, die die meisten Stimmen erhielten, als auch der rechte Bürgerlistler und Lega-Kandidat Christian Bianchi haben bereits ihre Forderung nach einem Assessorat deutlich gemacht. Auch bei der unwahrscheinlicheren Variante einer Mitte-Links-Koalition mit Grünen oder Team K müsste einer der beiden italienischen Partner – PD bzw. La Civica – auf ein Regierungsamt verzichten und mit der Landtagspräsidentschaft Vorlieb nehmen.

Eine Erweiterung auf elf Mitglieder hätte für LH Arno Kompatscher nicht nur den Vorteil gehabt, die Italiener ruhigzustellen, sondern er hätte auch Luis Walcher und Waltraud Deeg in seinem Team untergebracht. Gesetzt sind die drei meistgewählten SVP-Mandatare Hubert Messner, Philipp Achammer und Peter Brunner sowie der Ladiner Daniel Alfreider. Ein weiterer Sitz geht an den deutschsprachigen Koalitionär, der wegen der Geschlechterquote wohl eine Frau (Ulli Mair, Maria Elisabeth Rieder oder Brigitte Foppa) entsenden muss. Bei einer 8er-Lösung wären zwei, bei einer größeren Regierung drei Frauen notwendig, was Waltraud Deeg in die Karten spielt. Eine 10er-Regierung würde als Affront gegenüber den Italienern gewertet, weil sie nur einen Assessor, die deutsche Sprachgruppe aber deren acht stellen würde.

Bei einer 11-köpfigen Lösung mit acht SVP-Landesräten würden nur mehr sieben Mehrheitsvertreter ohne Assessorat übrigbleiben. Einer würde Landtagspräsident und einer Vize. Es sei denn, man überlässt die beiden prestigeträchtigen Posten der Opposition – oder Thomas Widmann sowie Angelo Gennaccaro als „externe“ Lösungen. Die verbleibenden fünf „Hinterbänkler“ müssten nun alle übrigen Ämter im Präsidium und in den Gesetzgebungskommissionen unter sich aufteilen, wobei jeder von ihnen – wegen Personalknappheit – drei Positionen gleichzeitig einnehmen müsste. Es gilt gleich mehrere „Spielregeln“ zu beachten: In jeder Kommission muss ein Italiener sitzen. Die Landesräte und der Landtagspräsident dürfen nicht Mitglied sein. Zudem hat jede Fraktion Anrecht auf einen Sitz in einer Kommission, wobei die größeren sicher zwei einfordern. Damit ist auch eine Verkleinerung der Kommissionen von derzeit acht auf sechs Mitglieder nicht möglich. Ein Abgeordneter darf laut Reglement nicht in mehr als zwei Kommissionen sitzen, auch vom Arbeitspensum her wäre dies nicht schaffbar. Eine Zusammenlegung der vier Kommissionen zu zwei größeren käme einer Abwertung des Landtags gleich.

Am wahrscheinlichsten ist daher, dass Waltraud Deeg oder Luis Walcher die Landtagspräsidentschaft übernimmt. Der/die jeweils andere könnte auf die Regionalregierung ausweichen. Für den Fraktionsvorsitz wird der Kompatscher-Getreue Arnold Schuler gehandelt.

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