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Stand: 31.10.2023, 16:42 Uhr

Eine Festnahme kurz vor dem Landtagsstart - doch die neue AfD-Fraktion hat wohl weiteres Potenzial für einen Rechtsruck. Auch aus Oberbayern.

München – Nach der Bayern-Wahl und den ersten Sitzungen ist es Fakt: Die AfD ist nun zumindest formal Oppositionsführerin in Bayerns Landtag. Die Zugewinne in der Wählergunst werden aber auch inhaltlich Folgen haben: Für die AfD-Fraktion sitzen 18 Abgeordnete neu im Landtag. Einer von ihnen lieferte bereits einen Eklat. Kurz vor der konstituierenden Sitzung wurde der AfD-Abgeordnete Daniel Halemba wegen des Verdachts der Volksverhetzung festgenommen. Doch das könnte nur der Anfang weiterer Aufregung um die Landtags-AfD gewesen sein.

Die Abgeordneten haben bereits ihre Rechtsaußen Katrin Ebner-Steiner erneut zur Fraktionsvorsitzenden und den Münchner Burschenschafter Markus Walbrunn zum Vize-Geschäftsführer gewählt. Die Fraktionsspitze genieße sein „vollstes Vertrauen“, sagte der Neu-Parlamentarier Oskar Lipp Merkur.de von Ippen.Media. Die klaren Mehrheiten in der Fraktion seien ein „Aufbruchszeichen“. Lipp ist allerdings selbst in einschlägigen Kreisen unterwegs.

Wohin der „Aufbruch“ gehen könnte, zeigten Recherchen des Bayerischen Rundfunks schon kurz nach der Wahl – radikal nach rechts. Nicht nur Halemba fiel bereits auf: Mehrere neue Abgeordnete hätten Kontakte etwa zur verschwörungstheoretisierenden „Querdenken“-Bewegung, zur vom Bundesverfassungsschutz als „rechtsextrem“ eingestuften „Identitären Bewegung“, zum offiziell aufgelösten völkischen „Flügel“ der AfD um Björn Höcke oder dem rechten Burschenschaftsmillieu, fand der BR heraus.

Ein Blick lohnt auch auf die neuen Landtagsabgeordneten Lipp aus Ingolstadt und Walbrunn aus München. Lipp schaffte als Listenzweiter der AfD im Bezirk Oberbayern den Sprung ins Parlament. Walbrunn folgte ihm auf Listenplatz 3.

Die Neuen der AfD: Markus Walbrunn verbreitete antisemitische Verschwörungserzählung

Die neue AfD-Landtagsfraktion wählte den Münchner Stadtrat Walbrunn zum stellvertretenden Parlamentarischen Geschäftsführer. Er ist nach eigenen Angaben Mitglied der schlagenden Verbindung Stauffia. Sie ist, wie die Münchner Burschenschaft Danubia, Mitglied des strammrechten Dachverbands „Deutsche Burschenschaft“. Die Danubia wird allerdings vom Bayerischen Verfassungsschutz beobachtet, die Stauffia nicht. Sie bezeichnet sich als „liberal-konservativ“, zuletzt traten Abgeordnete der AfD, genauso wie solche der Freien Wähler, beim Männerbund Stauffia auf. Wie es Walbrunn mit dem Liberalismus hält, deutet ein Blick auf seine Social-Media-Kanäle an.

Walbrunn – studierter Politikwissenschaftler – sprach im Landtagswahlkampf auf mindestens zwei Kundgebungen von „Klimabolschewiken“. In einem auf der Plattform TikTok verbreiteten Video betonte er, „Flagge gegen jede Form von Kulturmarxismus“ zeigen zu wollen. „Kulturmarxismus“ bezeichnet eine antisemitische Verschwörungserzählung, die den Rechtsterroristen Anders Breivik antrieb.

Sie sei das „Äquivalent zum nationalsozialistischen Wahn des ‚jüdischen Kulturbolschewismus‘“, hielten die Rechtsextremismusforscher Samuel Salzborn und Matthias Quent bereits 2020 fest. Walbrunn war für Merkur.de trotz mehrfacher Anfragen per E-Mail nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Auch die AfD-Fraktion ließ eine Anfrage zunächst unbeantwortet.

Burschenschaft mit Verbindung zur „Neuen Rechten“

2018 trat Erik Lehnert, Geschäftsführer des sogenannten Instituts für Staatspolitik (IfS) bei der Stauffia auf. Das geht aus einer Ankündigung auf der Website des IfS hervor. Das IfS ist ein Verein von rechtskonservativen bis rechtsextremen Akademikern und wird seit April 2023 vom Bundes-Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ beobachtet. Es wird der sogenannten „Neuen Rechten“ zugerechnet.

Lehnert sprach über „Widerstandstypen gegen die Abschaffung Deutschlands“. Solche Erzählungen seien Ausdruck eines rechtsradikalen „Kulturpessimismus“, argumentierte Quent 2019 in seinem Buch „Deutschland rechts außen“.

AfD-Mann Lipp vergleicht die rechtsextreme Identitäre Bewegung mit Umwelt-NGO Greenpeace

Lipp ist einer, der vergleichsweise gemäßigte Töne anschlägt. Er redet nicht ungefragt über Flucht und Migration, bleibt beim angesprochenen Thema. Die Haltungen und Kontakte der neuen Abgeordneten wollte Lipp „nicht bewerten“, er betonte den bundesweiten Unvereinbarkeitsbeschluss der AfD gegenüber der „Identitären Bewegung“. Von den mutmaßlichen Kontakten seines Parteifreundes Franz Schmid, ebenfalls neu ins Maximilianeum gewählt, über die der BR berichtete, habe er „nichts mitbekommen“. Als Lipp mit Merkur.de sprach, war Daniel Halemba noch nicht festgenommen worden.

Lipp nennt die „Identitäre Bewegung“ aber eine NGO, und vergleicht sie auf Nachfrage mit der Umweltschutzorganisation Greenpeace. Zudem scheinen Lipp und Schmid sich zu kennen: Ein Foto aus dem Telegramm-Kanal der Jungen Alternative Bayern vom Oktober 2022 zeigt beide lächelnd nebeneinander.

AfD Ingolstadt hängt „Gefährder abschieben“-Plakat über schwarzen Linken-Kandidaten

Seit 2020 sitzt Lipp als Co-Fraktionsvorsitzender der AfD im Ingolstädter Stadtrat. Die Grüne-Stadtratsfraktionsvorsitzende Barbara Leininger nennt ihn im Merkur.de-Gespräch den „stillen Herrn Lipp“. Er selbst sagt, er melde sich nur, wenn er „wirklich etwas zu sagen“ habe. Auf Anfrage von Merkur.de sind sich auch Stadträte von CSU, SPD, FDP, Linken und Grünen einig: Die AfD trete in Ingolstadt eher zurückhaltend auf. Franz Wöhrl, Vorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion, ist nach eigenen Angaben „froh, dass die nichts sagen“, die AfD Ingolstadt bewege sich für ihn „unter ferner liefen“. SPD-Fraktionschef Christian De Lapuente erklärte, die AfD stimme „fast nie“ geschlossen ab.

Roland Meier (Linke) wirft der AfD Ingolstadt-Eichstätt vor, „persönliche Einschüchterung“ zu betreiben. Meier spielte auf ein AfD-Plakat an, das mit dem Slogan „Gefährder abschieben“ über dem Wahlplakat des schwarzen Linken-Direktkandidaten Malik Diao aufgehängt wurde. Passiert ist das in Lipps Stimmkreis Eichstätt.

Lipp sagt, „eine gewisse Anspielung könnte man unterstellen“, es sei aber Zufall gewesen, erfahren habe er davon auch erst im Nachhinein. Das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und gegen Menschenfeindlichkeit und Extremismus im Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern halte er „für Selbstverständlichkeiten, die niemand infrage stellt“.

Oskar Lipp von der Oberbayern-AfD fürchtet Machtdemonstrationen „linker woker Kreise“

Lipp hofft auf einen Platz im Wirtschafts- oder Landwirtschaftsausschuss. Seine Wahlkampfzeitung atmet einen gewissen Wirtschaftsliberalismus – Steuern und Abgaben runter und Bürokratie abbauen. Soweit so sachlich. Gesellschaftspolitisch wendet er sich gegen „Gender-Wahn“ und „Klimaextremismus“. Für Lipp sind die Kinderbuch-Lesungen von Drag-Queens- und Kings in der Münchener Stadtbibliothek „Machtdemonstration linker woker Kreise im öffentlichen Raum“.

Darauf angesprochen, was „Klimaextremismus“ sei, sagt er: „Klimaextremisten lehnen unser System ab“. Er stelle sich gegen den „Kampf gegen das Auto“. Er bezieht sich explizit auf die Blockaden der „Letzten Generation“. Der Chef des Bundes-Verfassungsschutzes Thomas Haldenwang äußerte hingegen wiederholt die Einschätzung, die „Letzte Generation“ sei „nicht extremistisch“.

Neue AfD-Abgeordnete im Landtag: Oskar Lipp war Ordner bei „Querdenken“-Veranstaltung

Der Bayerische Verfassungsschutz bezeichnete bereits 2021 Teile der „Querdenken“-Szene als „sicherheitsgefährdende, demokratiefeindliche Bestrebung“. Merkur.de liegt ein Foto von Oskar Lipp aus dem Januar 2022 vor. Es zeigt ihn mit einer Ordner-Binde am Arm neben dem Organisator der sogenannten „Galerie des Grauens“. Diese sollte angebliche Impftote zeigen. Der Rentner wurde im Juli 2022 wegen Holocaustverharmlosung in seiner „Galerie“ vom Amtsgericht Landsberg zu 90 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt.

Lipp selbst erklärte dazu nun, er habe „einige Telegramm-Kanäle abonniert“ und sei deshalb dort gewesen. Er sei „spontan gefragt worden“, ob er als Ordner helfen könne. Eine der zentralen Figuren der Ingolstädter „Querdenken“-Szene Daniele D. schreibt auf Merkur.de-Anfrage: Oskar Lipp habe „als Bürger an den Demonstrationen teilgenommen“.

Kilian Beck