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Stand: 08.08.2023, 06:25 Uhr

Nach dem Verstreichen des Ultimatums der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowa an die Militärjunta im Niger, sind die Konsequenzen nun ungewiss.

Update vom 7. August, 6.16 Uhr: Die nach dem Staatsstreich im Niger regierenden Militärs haben die Ernennung eines Ministerpräsidenten bekanntgegeben. In einer am Montagabend (7. August) im Fernsehen verlesenen Erklärung wurde Ali Mahaman Lamine Zeine für das Amt genannt.

Der frühere Präsident Mamadou Tandja hatte Zeine im Jahr 2001 zum Kabinettschef ernannt, 2002 wurde Zeine Finanzminister. Dieses Amt hatte er bis zu einem Putsch im Jahr 2010 in dem westafrikanischen Land inne.

Untedessen hat sich die geschäftsführende stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland eigenen Angaben zufolge mit Militärvertretern im Niger getroffen. Die mehr als zwei Stunden langen Gespräche in der Hauptstadt Niamey seien „äußerst offen und manchmal ziemlich schwierig“ gewesen, sagte Nuland am Montag Journalisten per Telefon.

Putschisten in Niger sollen sich Risiken eines Bündnisses mit Russland bewusst sein

Sie habe eine „Reihe von Optionen“ genannt, wie der Staatsstreich rückgängig gemacht werden könne, sagte Nuland. Sie würde jedoch „nicht sagen, dass dieses Angebot in irgendeiner Weise berücksichtigt wurde“. Auf ihre Bitten, den selbsternannten neuen Machthaber General Abdourahamane Tiani oder den festgesetzten Präsidenten Mohamed Bazoum zu treffen, hätten die Militärs nicht reagiert.

Nuland sagte, sie habe die Konsequenzen für die Beziehungen mit den USA deutlich gemacht, sollte der Niger Bazoum nicht wieder einsetzen oder dem Weg des Nachbarlands Mali folgen und Söldner der russischen Wagner-Gruppe hinzuziehen. Die Militärs seien sich der „Risiken“ eines Bündnisses mit Russland bewusst.

Verteidigungsministerium: Sperrung des nigrischen Luftraums ist „Rückschlag“

Update vom 7. August, 13.40 Uhr: Die erneute Sperrung des nigrischen Luftraums behindert den laufenden Abzug der Bundeswehr aus Mali. „Natürlich ist das Aussetzen der Fluggenehmigungen ab heute wieder eine Bremse für uns, ein Rückschlag“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums unter Boris Pistorius (SPD) nun in Berlin.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa konnte deswegen am Montag (7. August) ein für Personalwechsel geplanter Flug eines Militärtransporters aus Wunstorf in Niedersachsen nicht zu seinem Ziel abfliegen. Aus der EU-Militärmission (EUMPM) in Niamey hat die Bundeswehr bereits alle Soldaten abgezogen.

Putschisten: Niger schließt seinen Luftraum wegen „Gefahr einer Intervention“

Erstmeldung: Niamey – Angesichts einer drohenden militärischen Intervention durch die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas hat die Militärjunta in Niger den Luftraum des Landes geschlossen. In einer Mitteilung des Sprechers der Junta im nationalen Fernsehen am Sonntagabend (6. August) hieß es, jeder Versuch, den Luftraum zu verletzen, werde eine „energische und sofortige Gegenreaktion“ nach sich ziehen. Die Junta begründete den „bis auf weiteres“ geltenden Schritt mit der „Gefahr einer Intervention“, die durch „Vorbereitungen“ in Nachbarländern deutlicher werde. Die Maßnahme gelte für „alle Flugzeuge“.

Am Wochenende war ein Ultimatum der Ecowas an die seit einem Staatsstreich Ende Juli in Niger regierende Militärjunta ausgelaufen. Die Staatengruppe hatte die neuen Machthaber im Niger aufgefordert, den festgesetzten Präsidenten Mohamed Bazoum wieder einzusetzen und die verfassungsmäßige Ordnung innerhalb einer Woche wieder herzustellen. Die Gruppe wolle ansonsten Maßnahmen ergreifen, die auch Gewalt beinhalten könnten, hieß es.

„Richtiger Krieg“: Ehemaliger Nato-Oberbefehlshaber äußert Bedenken

Zunächst blieb unklar, wann die Staatengruppe über ihr weiteres Vorgehen und einen möglichen Militäreinsatz entscheiden wollte. Ein solches Vorgehen ist in der Region umstritten. Zudem wäre ein solcher Einsatz der Gruppe im Niger, mit seinen 26 Millionen Einwohnern und etwa der dreifachen Fläche Deutschlands, wohl eine große Herausforderung. Die Junta teilte ihrerseits am Wochenende mit, wichtige Positionen bei den Streitkräften mit eigenen Gefolgsleuten neu besetzt zu haben.

Der ehemalige Nato-Oberbefehlshaber Europas, James Stavridis, warnte am Sonntag davor, dass der Konflikt in Niger angesichts der drohenden Frist für die Machtübergabe der Putschisten zu einem „richtigen Krieg in Afrika“ führen könnte. Auf der Plattform X, auch bekannt als Twitter, schrieb Stavridis, dass die Geschehnisse durchaus das Potenzial besäßen sich zu einem „gravierenden und verheerenden Ereignis“ zu entwickeln.

Konflikt im Niger spitzt sich weiter zu – Militärische Vorbereitungen laufen auf Hochtouren

Dass sich der Konflikt in einem gewalttätigen Ereignis gipfeln könnte, machen auch die Worte machten auch die Worte des Chefs des nigerianischen Verteidigungsstabs deutlich. General Christopher Gwabin Musa sagte in einem Telefongespräch mit der New York Times am Samstag (5. August) „die Demokratie muss wiederhergestellt werden, durch Diplomatie oder Gewalt.“

Derweilen bestätigte der Sicherheits- und Geheimdienstexperte Oluseyi Adetayo gegenüber CNN, : „Die Vorbereitungen laufen bereits auf Hochtouren, daran gibt es keinen Zweifel, und das Militär ist in Bereitschaft. Soweit ich weiß, wird Nigeria nicht nachgeben und alles tun, um Niger wieder unter zivile Herrschaft zu stellen“.

Jugendliche im Niger bilden Bürgerwehren

In der Bevölkerung wächst indes die Unterstützung für die Putschisten. Berichten des französischen Senders RFI zufolge versammelten sich am Sonntag rund 30.000 Menschen im General-Seyni-Kountché-Stadion in der Hauptstadt Niamey, um gegen die Ecowas-Sanktionen zu protestieren. Bereits in der Nacht zum Sonntag schlossen sich Jugendliche zu Bürgerwehren zusammen, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur berichtete.

Trotz der Zuspitzung der Lage steht nach Aussage der französischen Außenministerin Catherine Colonna ein Abzug der französischen Soldaten aus dem Niger nicht auf der Tagesordnung. Sie warnte die Machthaber im Niger, die Drohung der Ecowas ernstzunehmen. Die neue Junta hatte zuvor die militärische Zusammenarbeit mit der einstigen Kolonialmacht am Donnerstag (3. August) aufgekündigt. Noch immer hat Frankreich dort rund 1.500 Soldaten stationiert. Die USA sind mit rund 1000 Soldaten vor Ort, die Bundeswehr mit rund 100. Der Niger war einer der letzten westlichen Verbündeten in der von islamistischen Terrorgruppen destabilisierten Sahel-Zone. (aa/dpa/afp)