Das sind doch nur Peanuts!

23. November: „Milliardenloch der Ampel gefährdet Wasserstoff-Fabrik für Hamburg. ,Elektrolyseur‘ in Moorburg und 60 Kilometer langes Leitungsnetz für die Industrie vor dem Aus“

Nachdem ich nur die erste Seite gelesen habe, könnte ich verzweifeln. „Elektrolyseur“ in Moorburg vor dem Aus, eine Anlage, die 260 Millionen Euro kosten soll, für die 160 Millionen Euro Zuschüsse vom Bund erwartet werden, für die aber kein Förderbescheid vorliegt. Also keine Förderung? Betroffen sind auch die Projekte „HH-WIN“ und die wasserstoffbasierte Anlage zur Stahlherstellung, diese mit 55 Millionen Euro staatlicher Zuschüsse. Angesichts der staatlichen Ausgaben von 17 Milliarden Euro für den Krieg in der Ukraine sowie 28 Milliarden Euro für Flucht und Migration (laut Matthias Iken) sind die oben angeführten staatlichen Ausgaben doch Peanuts. Wenn die deutsche Wirtschaft gegen die Wand gefahren wird, wie will der Staat dann noch die eigenen Probleme in den Griff bekommen und die anderer Länder lösen helfen bzw. mit Milliarden unterstützen? Der Bundeskanzler hat ein schweres Amt angetreten, aber er müsste sich mit eigenen Ideen (so er diese hat) gegenüber seinen teilweise ideologisch verbildeten Koalitionspartnern stärker durchsetzen. Der Wirtschaftsminister hat das schwierigste Amt, weil er für alle wirtschaftlichen Fehlentscheidungen der Koalitionspartner und dabei vor allem die seiner eigenen Partei Lösungen finden soll. Hinzu kommt noch die Häme des CDU-Chefs Friedrich Merz, die unerträglich ist und zeigt, dass es diesem Menschen nicht um die Wirtschaftskraft und damit um das Wohlergehen dieses hoch verschuldeten Landes geht. Die unzähligen anderen Probleme dieser Bundesrepublik seien hier nicht genannt. Aber reicht das nicht schon?

Kriemhild Padberg

Ein ehrlicher Weg aus der Krise

23. November: „Zerbricht die Koalition an der Haushaltskrise? Schock, Trotz, Ratlosigkeit: Durch diese drei Phasen geht die Regierung zurzeit. Nun kommt es auf Antworten des Kanzlers an“

Die Reaktion der Regierung auf das Urteil macht sprachlos: Statt sich zerknirscht zu geben und Fehler einzugestehen, ergeht man sich in dramatischen Schilderungen der Auswirkungen auf Klima, Unternehmen und Bevölkerung. Es wird zwar so nicht ausdrücklich gesagt, aber es soll so klingen: Das böse Verfassungsgericht hat uns gehindert, den Menschen etwas Gutes zu tun. Dass diese, auch für Nichtfachleute erkennbaren, Tricksereien jetzt möglicherweise mit neuen Tricksereien kaschiert werden sollen, wird das Vertrauen in die Regierung weiter reduzieren. Auch beim Cum-Ex-Skandal meinten viele Banker und einige Juristen, diese Tricks wären legal. Es hilft jetzt nur, dass die Regierung die Fehler schonungslos zugibt – und nicht zwischen den Zeilen die Schuld beim Verfassungsgericht oder der Opposition sucht, um dann gemeinsam mit der Opposition schnell einen ehrlichen und transparenten Weg aus dieser Haushaltskrise zu finden.

Dr. Bernd E. Langner, Winsen (Luhe)

Versäumte Strukturreformen

22. November: „Haushaltssperre – das sind die Folgen für die Bürger. Sind staatliche Leistungen betroffen? Schließen jetzt Behörden? Wir erklären die Folgen der Haushaltssperre der Bundesregierung“

Dass die FDP vorschlägt, Kürzungen im Sozialbereich vorzunehmen, verwundert nicht. Dass sich das Volk das alles bieten lässt, verwundert umso mehr. Durch versäumte Strukturreformen und Sparanstrengungen verschuldet sich unser Land immer mehr. Jedes Jahr müssen viele Milliarden an Steuergeldern für Zinsverpflichtungen aufgewendet werden. Ende 2021 war Deutschland mit 2320 Milliarden Euro verschuldet. Kirsten Boie hat es in ihrer Rede vor dem Überseeclub vollkommen richtig benannt: „Bildung steht immer ganz am Ende der Schlange.“ Und das betrifft ja hauptsächlich die Jüngeren. Insofern verwundert es, warum sich Fridays for Future dieses Thema nicht auf die Fahnen schreibt. Gerade im Zusammenhang mit dem derzeitigen Agieren von „uns Greta“ könnte sich die deutsche Bewegung hervorragend profilieren.

Andreas Willscher

Von den Superreichen nehmen

Warum holen wir uns die im Bundeshaushalt und in den Länderhaushalten fehlenden Milliarden nicht von dem einen Prozent der Vermögendsten der deutschen Bevölkerung zurück? Schließlich haben die sich ja auch mit unserem Geld die Taschen vollgestopft. Ob mit lauteren oder unlauteren Methoden spielt keine Rolle. Sie können ihre Milliarden weder im eigenen, noch in den Leben ihrer Nachkommen ausgeben. Sie haben das Geld einfach aus dem Geldkreislauf genommen, weshalb nun weiterhin die Konsumenten oder in Vertretung der Staat Schulden machen müssen, damit das System nicht kollabiert. Alle reden von Umverteilung, sie erfolgt bisher aber ausschließlich von unten nach oben. Das zeigen auch die aktuellen Diskussionen und Vorschläge, die Sozialleistungen zu reduzieren. Wer ist denn in diesem Land asozial? Das sind nicht die Ärmsten unserer Gesellschaft, sondern die Reichen und Superreichen!

Joachim Osses

Ausnahme in Krisenfällen

Ein schuldenfinanzierter Haushalt für unseren heutigen „Konsum“ soll nicht von künftigen Generationen bezahlt werden, das ist die Begründung der Schuldenbremse, und das sieht auch das Bundesverfassungsgericht so. Das Gesetz zur Schuldenbremse erlaubt jedoch Ausnahmen für Krisenfälle, und da wird es interessant: Schuldenfinanzierte Investitionen in den Klimaschutz sind aus Sicht zukünftiger Generationen besser als unterlassene Investitionen mit den Folgeschäden einer eskalierenden Klimakrise. Das gilt auch für Investitionen in die Ausrüstung der Bundeswehr sowie in die Sanierung der maroden Infrastruktur. Hier zeigt sich eine Schwäche der Haushaltsgesetzgebung und der Schuldenbremse, dass nicht zwischen jahresbezogenen „Konsumausgaben“ und nachhaltigen „Investitionsausgaben“ unterschieden wird. Hier etwas zu ändern, wäre ein Projekt für den Deutschlandpakt, denn das wäre auch im Interesse der CDU, wenn sie wieder Regierungspartei würde.

Wolfgang Muschter

Neue Ressourcen erschließen

20. November: „Kommen jetzt Sozialkürzungen? Haushaltsloch könnte sich noch vergrößern. FDP macht Vorschlag, der Sprengstoff birgt“

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt, die ein 60-Milliarden-Defizit für die Regierung bedeutet, ist doch endlich mal eine Gelegenheit, die klimaschädlichen Subventionen zu streichen, um neue Ressourcen zu erschließen.

Annelie Kirchner

Vorsorge vernachlässigt

Die Ampelkoalition, die Regierung und das Parlament haben ihre Verantwortung für die langfristige Daseinsvorsorge vernachlässigt: Anstatt in die lange aufgeschobene, daher umso dringlichere Weiterentwicklung der Bildung, der Infrastruktur und der Mobilität zu investieren, haben sie munter die konsumptiven sozialen Transfers erhöht. Dem hat das Bundesverfassungsgericht nun endlich einen Riegel vorgeschoben. Der daraus folgende Ruf einiger Politiker nach Aufhebung der Schuldenbremse steigert die vorher praktizierte Leichtfertigkeit im Umgang mit den Milliarden der Steuerzahler. Die Bundesregierung muss sparen, sie muss ihre Ausgaben sorgfältiger untereinander abwägen, sie muss die uns alle drangsalierende Bürokratie abbauen, sie muss „mit weniger Geld wirksamere Politik machen“. Die Bundesregierung muss ein Moratorium für beschlossene aber noch nicht verteilte Steigerungen der Sozialen Transfers beschließen. Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts ist leider auch, dass die Bundesregierung ein Alibi für die weitere Vernachlässigung der Bildung, der Infrastruktur und der Mobilität hat. Vor einer grundlegenden Umgestaltung des Haushalts bleiben die Chancen für Investitionen in diese für unsere Daseinsvorsorge so wichtigen Politikfelder gering.

Hans Lafrenz

Ran an die Agenda 2030!

18./19. November: „Wenn der Wohlstand in Gefahr gerät. Die Republik steckt nicht nur in einer konjunkturellen, sondern auch einer strukturellen Krise. Höchste Zeit für eine Agenda 2030“

Eine sehr gelungene Zustandsbeschreibung unseres ehemaligen Wirtschaftswunderlandes. Leider wahr und leider auch verbunden mit einer Schreckensvision für die Zukunft unseres Landes. Dass die Formel „weniger arbeiten bei höheren Löhnen“ nicht funktionieren kann, müssten auch die größten Optimisten im Lande langsam kapiert haben. Der Anteil der Sozialausgaben ist zurzeit mit 50,1 Prozent der mit Abstand größte Posten im gesamten Bundeshaushalt. Wenn fehlende Planungssicherheit, zögerliche Energiepolitik und lähmende Bürokratie die Wirtschaft weiterhin schwächen und ins Ausland vertreiben, ist Schluss mit dem Wohlfahrtsstaat. Das Erstaunliche: Niemand regt sich auf, während der in Jahrzehnten erarbeitete Wohlstand zusehends den Bach heruntergeht. Weitaus beliebter sind Diskussionen über sprachliche Volksumerziehung oder die Verteufelung des Automobils. Natürlich haben die fatalen Versäumnisse aus 16 Jahren der Merkelregierung einen erheblichen Anteil am heutigen Zustand Deutschlands, aber es hilft nicht, dies im Rückspiegel zu bejammern. Jetzt liegt die Verantwortung bei der Ampel-Regierung die leider ihre mitgebrachte Energie in regierungsinternen Streitereien verbraucht. Ungewöhnliche Zustände erfordern ungewöhnliche Maßnahmen: Der Ruf nach einer Agenda 2030 ist somit folgerichtig. Die Frage ist nur, ob die jetzige Regierung dieses umfangreiche Arbeitspapier will und kann. Es erfordert, ähnlich wie bei der Agenda 2010 des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder, eine Abkehr von der Politik der minimalen Zumutbarkeit und dem vergeblichen Versuch, es allen Wählern recht zu machen. Der Kanzler ist somit gefordert, endlich die versprochene Führungsstärke zu zeigen, also auch harte und unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Die Sorge, dass diese die Wiederwahl der Ampel-Regierung in 2025 gefährden könnte, ist meines Erachtens vollkommen unbegründet, da eine Neuauflage wohl kaum als realistisch erscheint. Dies ist ein Pluspunkt: Es gibt nichts zu verlieren. Also ran an die Agenda 2030!

Michael Deil, Bargteheide

Die Bürokratie steht im Weg

Eine Tugend fehlt in Ihrem Artikel: Ehrlichkeit. Politikerinnen und Politiker versprachen und versprechen immer wieder neue Straßen, Gleise, und Brücken, dabei wird aber verschwiegen, dass die bestehende Infrastruktur eigentlich ausreicht, aber mittlerweile so schlecht ist, dass kaum noch von „Straßen“ gesprochen werden kann – von den vielen Brücken einmal ganz zu schweigen. Ehrlichkeit fehlt auch in der Haushaltsführung der Regierung, denn seit Jahren werden Steuerverschwendungen in Milliardenhöhe angeprangert und staatliche Bauprojekte immer teurer. Ehrlichkeit fehlt auch in der Politik, denn seit Jahrzehnten wird vom „Bürokratieabbau“ gesprochen, aber bis jetzt ist nichts passiert. Die Bürokratie aber ist – nach Meinung der Wirtschaft – in Deutschland noch hinderlicher als die Energiekosten. Und hier könnten die Politikerinnen und Politiker und die Behörden tatsächlich vieles wesentlich einfacher und attraktiver machen: Bauvorschriften vereinfachen, Forschung von Vorschriften entlasten, bestehende Infrastruktur vor Neubau stellen usw. Aber viele dieser Maßnahmen sind nicht „medienattraktiv“, doch von Schlagzeilen und Klicks „lebt“ der Politiker und die Politikerin, also lieber Neues bauen und beschließen, statt bestehende Probleme zu lösen und den Bestand erst einmal wieder in standzusetzen.

Rüdiger Ramm

Hallo Partner, Dankeschön

21. November: „Lkw gegen Radler – eine tödliche Gefahr“ und 20. November: „33 Jahre alter Radfahrer stirbt nach Abbiegeunfall mit Reisebus“

Es wird hier wieder mal sehr einseitig berichtet. Warum nimmt man nicht auch die Radfahrerinnen und Radfahrer in die Pflicht? Deren Aufmerksamkeit ist genauso gefragt. Als erwachsener Verkehrsteilnehmer hat man die gleiche Verantwortung für sich und andere. Wenn man neben einem, wohl nicht zu übersehenden Lkw steht, kann man doch auch mal auf die Vorfahrt verzichten, oder vielleicht auch versuchen, Blickkontakt aufzunehmen oder man nimmt gleich den Fußgängerüberweg, zur eigenen Sicherheit. Hier immer auf die Lkw-Fahrer zu wettern, finde ich zu kurz gedacht. Da gab es früher mal einen Slogan: „Hallo Partner, Dankeschön.“ Das trifft aber auf alle Verkehrsteilnehmenden zu.

Danica Hubrich

Auf Vorfahrt verzichten

Es ist bestürzend, dass immer wieder Radfahrer von rechtsabbiegenden Lkw erfasst und getötet oder schwer verletzt werden. Offenbar reichen alle technischen Versuche, Lkw mit Spiegeln so auszustatten, dass es keine „toten Winkel“ gibt, nicht aus. In der Berichterstattung ist der Focus fast ausschließlich auf die Perspektive des Lkw-Fahrers gerichtet. Ich meine, dass es zu einer wesentlichen Verringerung dieser für alle Beteiligten schlimmen Unfälle führen würde, wenn Radfahrer, die – an der Ampel oder an einer anderen Stelle – links von sich einen Lkw sehen, der anzeigt, nach rechts abbiegen zu wollen, auf die ihnen zweifellos zustehende Vorfahrt verzichteten und ihre Fahrt unterbrechen, bis der Lkw abgebogen ist. Wäre ich Radfahrer, so würde ich mich allein zum Selbstschutz so verhalten.

Dr. Arnold Sieveking

Abbiegeassistent rettet Leben

Schon wieder ein toter Radfahrer, der wahrscheinlich vermeidbar gewesen wäre, wenn der Bus mit einem Abbiegeassistenten ausgerüstet wäre. Wann setzt sich endlich der deutsche Verkehrsminister in Brüssel für eine EU-weite Nachrüstpflicht aller Lkw ein. Das würde Menschenleben retten und darf doch nicht am Geld scheitern. Die EU schüttet so viele Fördergelder aus, aber für lebensrettende Systeme fehlen die Mittel? Hr. Wissing, Sie sind gefordert.

Frank Hertig

Respekt zeigen

20. November: Kommentar: „Unwürdige Pfiffe in Berlin. DFB-Kapitän Gündogan erlebt bitteren Abend“

Rassismus und Rechtsradikalismus ist in der türkischen Community in Deutschland ein verbreitetes Problem. Das konnten wir beim Freundschaftsspiel Deutschland gegen Türkei in Berlin exemplarisch sehen und erleben. Es ist legitim und nachvollziehbar, dass viele türkeistämmige Menschen „zwei Herzen in der Brust“ haben, das Mal für Deutschland und Mal für die Türkei schlägt. Es ist völlig legitim, wenn man Fan der türkischen Nationalmannschaft ist und dieser zujubelt. Es ist auch völlig legitim, dass man sich über den Sieg seiner Mannschaft freut. Aber absolut nicht hinnehmbar und nicht akzeptabel ist es, dass der deutschen Nationalmannschaft so eine krasse Ablehnung und Feindseligkeit entgegengebracht wird, dass man meinen könnte, es handelt sich um alles andere als ein freundschaftliches Fußballspiel. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Spieler der deutschen Mannschaft und insbesondere deren türkischstämmiger Kapitän regelrecht ausgepfiffen werden. Wir sollten stolz sein darauf, dass wir in der deutschen Nationalmannschaft viele Spieler mit Migrationsbezug haben. Für mich steht außer Frage, wer hier lebt und respektiert werden möchte, muss gegenüber dieser Gesellschaft und den Werten dieser Gesellschaft auch Respekt zeigen. Wer sich mit den Werten dieser Gesellschaft nicht identifizieren möchte und kann, sollte sich die Frage stellen, ob er oder sie hier im richtigen Land ist. Wer Seite an Seite mit den rechtsradikalen „Grauen Wölfen“ demonstrativ gegen die deutsche Nationalmannschaft jubelt, bringt sich in den Verdacht mit den Grauen Wölfen zu sympathisieren oder selbst einer zu sein. Rechtsradikalismus, Antisemitismus und Rassismus haben bei uns keinen Platz!

Kazim Abaci

Gendern im Kirchenbuch

18./19.. November: Leserbrief: „Gendern nicht aufzwingen“

Die Leserin irrt, wenn sie meint, das Wort Gästin habe es „früher“ nicht gegeben. Es findet sich u.a. im Wörterbuch der Gebrüder Grimm von 1830. Wer im Rahmen von Ahnenforschung in die Kirchenbücher des 18. und 19. Jahrhunderts schaut, findet dort häufig Namen wie Elisabeth Merzin, die mit einem Herrn Merz verheiratet war und dessen Namen, nicht aber sein (grammatikalisches) Geschlecht angenommen hatte. Diese Hinweise zeigen, dass auch in früheren Zeiten die angemessene Repräsentation von Frauen in der Sprache ein Thema war. Erst gegen Ende des 19. Jahrhunderts trat das (generische) Maskulinum seinen Siegeszug an. Das ging so weit, dass sich Frauen sogar mit dem Titel ihres Mannes vorstellten, z.B. „Frau Amtsgerichtsrat Meyer“. Dies konnte man noch zwei Jahrzehnte nach dem Ende des zweiten Weltkriegs hören. Der Genderstern und ähnliche Krücken sind Ausdruck des Wunsches einer beträchtlichen Minderheit in der Bevölkerung nach sprachlichem Wandel analog zum gesellschaftlichen Wandel. Genderstern u. ä. sind nicht die Lösung des Problems, sondern weisen auf das Problem hin. Es bleibt zu hoffen, dass die deutsche Sprache sich so weiterentwickeln kann, dass Vielfalt im Rahmen der Sprachregeln besser und leichter ausgedrückt werden kann. Ich stimme der Initiative gegen das Gendern zu, dass in der Verwaltungssprache und in der Schule nicht gegendert werden sollte. Ich finde aber nicht, dass das Gendern auf die private Kommunikation beschränkt sein sollte, sondern auch in der öffentlichen Kommunikation der Zivilgesellschaft genutzt werden sollte. Denn dort wird sprachlicher Wandel erzeugt.

Christian Lorentz

Aktualisiert: So., 26.11.2023, 00.03 Uhr

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